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| Dunkle Wolken ziehen über dem Bundestag auf – Skandale und Falschaussagen bestimmen zurzeit den politischen Betrieb |
Was kann man der Bundesregierung
noch glauben? Schaut man sich die jüngsten Ereignisse an, eigentlich nicht mehr
viel.
Ein „Präzisionsproblem“ hatte es Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen genannt. Das G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, trifft
nicht mehr. Schießt man zu oft hintereinander oder ist die Waffe der Sonne
ausgesetzt, gehen die Schüsse am Ziel vorbei. Inzwischen hat von der Leyen
zugegeben, dass das G36 nicht mehr zu gebrauchen ist. Der Fehler ist nach den
Untersuchungen der WTD91, der technischen Prüfstelle für Waffen und Munition,
bereits seit 2011 bekannt. Trotzdem bestellte Ursula von der Leyen erst im Mai
2014 noch knapp 4000 weitere G36. Die Bundeswehr hat jetzt Marinehubschrauber,
die nicht mehr übers Meer fliegen dürfen, weil die salzige Meeresluft sie sonst
zum Rosten bringt, Kampf- und
Transportflugzeuge, die nirgendwohin fliegen können und ein Gewehr, das nicht
richtig schießen kann.
Der eigentliche Skandal ist
allerdings das Verhalten der verantwortlichen Politiker im
Verteidigungsministerium. Die Probleme sind lange bekannt, aber statt
Konsequenzen zu ziehen, werden die Dinge über Jahre beschönigt oder
verschwiegen. Die Geheimhaltung ist wichtiger als der Schutz der eigenen
Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium geht leichtfertig mit dem Leben
deutscher Soldaten um, damit der eigene Ruf nicht beschädigt wird.
Ausreden und Lügen lassen sich
auch in den höchsten Kreisen deutscher Politik finden. Wie kürzlich aufgedeckt
worden ist, half der Bundesnachrichtendienst den USA bei der
Wirtschaftsspionage europäischer Unternehmen. Das Kanzleramt wusste davon,
blieb regungslos, und streitet dies auch noch ab. "Nein.
Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch
die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor", behauptete
Innenminister Thomas de Maizière noch vor zwei Wochen gegenüber dem Bundestag.
Mittlerweile hat die Bundesregierung bestätigt, dass der
Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt bereits 2008 über die
Wirtschaftsspionage der Amerikaner informiert hatte.
Und jetzt auch noch das: Der
Bundesnachrichtendienst soll dem amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang
geholfen haben die französische Regierung und EU-Politiker in Brüssel
auszuspähen. Und zwar mit Hilfe der Abhöranlagen
des BND im bayrischen Bad Aibling. Die Bundesregierung hängt in dieser
ganzen Ausspäh-Geschichte viel tiefer drin als sie es zugeben möchte.
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, hatte Angela Merkel mal
gesagt. Peinlich so etwas.
Hatte die Bundeskanzlerin im
Wahlkampf 2013 gegenüber Peer Steinbrück nicht auch erwähnt, mit ihr würde es
keine PKW-Maut geben? Auch gelogen!
Die PKW-Maut ist beschlossen. Ab
2016 sollen Ausländer zur Kasse gebeten werden, wenn sie mit dem Auto durch
Deutschland fahren. Deutsche
Autofahrer müssen nichts zahlen. Die KFZ-Steuer wird um den gleichen Betrag wie
die Maut gesenkt. Die Einnahmen der „Ausländermaut“ fließen in den Straßen- und
Brückenbau.
Selbst wenn die von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorhergesagten Einnahmen über 500 Millionen
Euro pro Jahr korrekt sein sollten, und nicht wie von vielen Seiten behauptet
wird viel zu hoch angesetzt sind, reicht
das trotzdem hinten und vorne nicht. Alleine das Straßennetz zu erhalten,
kostet über 7 Milliarden Euro – nur für den Erhalt!
Doch daraus wird vermutlich
sowieso nichts. Der Europäische Gerichtshof wird die Ausländermaut abweisen.
Grund: Benachteiligung – das verstößt gegen den Grundsatz nach dem alle
EU-Bürger gleich behandelt werden sollen.
Doch das würde der Bundesregierung sogar entgegenkommen. Dann würden am Ende
alle zahlen – auch der deutsche Staatsbürger. Die Bundesregierung könnte sich
schön aus der Verantwortung ziehen. Der Gerichtshof hat es ja so entschieden. Kann
man leider nichts machen. Und die politischen Eliten hätten die Bevölkerung
wieder geschickt an der Nase herumgeführt.
Bild: By Andy Ducker [CC BY-NC 2.0], via Flickr
