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| Neuer Name, neues Logo, derselbe Nicolas Sarkozy |
Die Partei von Frankreichs
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bekommt einen frischen Anstrich. Rund 200.000
Mitglieder der konservativen Oppositionspartei UMP (Union pour un mouvement
populaire – Union für eine Volksbewegung) durften vergangene Woche im Internet
über den neuen Namen der Partei abstimmen. Der von Sarkozy gewünschte Name
konnte auch den Rest der Mannschaft überzeugen. Die UMP heißt von nun an: Les Républicains – Die Republikaner. Der Wahlkampf für das Amt des
Staatspräsidenten 2017 hat begonnen.
Appel à tous #lesRépublicains de France pic.twitter.com/YuW1Z2UhIY
— Nicolas Sarkozy (@NicolasSarkozy) 29. Mai 2015
Drei Jahre nach seiner
Wahlniederlage, will Sarkozy wieder zurück an den Schreibtisch im
Élysée-Palast. Doch dafür muss das Image wieder aufpoliert werden. Die
Umbenennung soll den Ballast abwerfen, der sich in den letzten Jahren bei der
Partei, insbesondere bei Sarkozy selbst, angehäuft hatte: Verdacht der
Korruption, illegale Parteispenden und die Einflussnahme auf ein gegen ihn
eingeleitetes Verfahren. Der Umbau der Partei soll vor allem von seinen eigenen
juristischen Problemen ablenken.
Auf dem Parteitag am vergangen
Samstag hielt Nicolas Sarkozy auch schon seine erste Wahlkampfrede. Oder besser
gesagt, es war eine Abrechnung mit der Parti socialiste (Sozialistische Partei) von Präsident
François Hollande. Frankreich dürfe nicht vor
der Wahl stehen "zwischen der furchteinflößenden Familiensaga der Le Pens
und der erschreckenden Armseligkeit des derzeitigen Präsidenten", meinte
er während seiner einstündigen Rede.
Der Kuchen wird in Frankreich
nicht mehr unter zwei, sondern unter drei Parteien aufgeteilt. Und während das
Stück von Sarkozys Republikanern und Hollandes Sozialisten immer kleiner wird,
wächst das Stück des rechtspopulistischen Front National von Marine Le Pen
kontinuierlich weiter. Der Wahlkampf für das Präsidentenamt 2017 wird
vermutlich zwischen den Republikanern und dem Front National ausgetragen
werden. Präsident Hollande wird keine zweite Amtszeit zugetraut. Geschweige
denn, jemand anderem aus seiner Partei. Kein
Präsident der Grand Nation war bisher so unpopulär wie François
Hollande. Klar, dass auch Nicolas Sarkozy die Frustration der Bürger über
Hollande und seiner Partei zum Thema seiner Rede machte: "Hätten
Sie nicht die Republik verraten, sie nicht verlassen, sie nicht erniedrigt,
dann bräuchten wir die französische Republik heute nicht wieder
aufzurichten."
Auch der Front National von
Marine le Pen will Frankreich wieder ganz oben sehen. Aber am besten ohne die
lästigen Ausländer und dem Euro. Le Pens politische Positionen, wie Kürzungen
der Sozialhilfe für Nichtfranzosen, Beschränkung der Zuwanderung und den
Ausstieg aus dem Euro, finden in der französischen Gesellschaft Gehör. Ihre
nationalen Wahlerfolge zeigen, dass sie den Frust der Franzosen bestens zu
nutzen weiß. Im Vergleich zu ihrem Vater Jean-Marie le Pen, der die Gaskammern
des Dritten Reichs als „Detail der Geschichte“ bezeichnet, betreibt sie
Extremismus durch die Hintertür. Sie äußert sich nicht rassistisch, aber
einwanderungskritisch; nicht anti-europäisch, aber EU-kritisch. Die Gefahr
besteht darin, dass ihr Populismus konsensfähig wird, und gemäßigte Wähler nach
rechts abdriften werden, wo Marine Le Pen sie mit offenen Armen empfangen wird.
Sie ist längst nicht mehr nur eine Bedrohung für Frankreich, sondern für ganz
Europa.
Ein Wahlsieg von Nicolas Sarkozy
würde auch im Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen. Schon während
der europäischen Finanzkrise kämpften die beiden Seite an Seite gegen den
Zusammenbruch des Euros. Nun ist es an der Zeit, Europa vor den Mächten der
populistischen Parteien zu schützen. Das Gespann „Merkozy“ ist bereit für neue
Abenteuer.
