Zeit für einen Neuanfang

Neuer Name, neues Logo, derselbe Nicolas Sarkozy

Die Partei von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bekommt einen frischen Anstrich. Rund 200.000 Mitglieder der konservativen Oppositionspartei UMP (Union pour un mouvement populaire – Union für eine Volksbewegung) durften vergangene Woche im Internet über den neuen Namen der Partei abstimmen. Der von Sarkozy gewünschte Name konnte auch den Rest der Mannschaft überzeugen. Die UMP heißt von nun an: Les Républicains – Die Republikaner. Der Wahlkampf für das Amt des Staatspräsidenten 2017 hat begonnen. 

Appel à tous #lesRépublicains de France pic.twitter.com/YuW1Z2UhIY

— Nicolas Sarkozy (@NicolasSarkozy) 29. Mai 2015

Drei Jahre nach seiner Wahlniederlage, will Sarkozy wieder zurück an den Schreibtisch im Élysée-Palast. Doch dafür muss das Image wieder aufpoliert werden. Die Umbenennung soll den Ballast abwerfen, der sich in den letzten Jahren bei der Partei, insbesondere bei Sarkozy selbst, angehäuft hatte: Verdacht der Korruption, illegale Parteispenden und die Einflussnahme auf ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren. Der Umbau der Partei soll vor allem von seinen eigenen juristischen Problemen ablenken.

Auf dem Parteitag am vergangen Samstag hielt Nicolas Sarkozy auch schon seine erste Wahlkampfrede. Oder besser gesagt, es war eine Abrechnung mit der Parti socialiste (Sozialistische Partei) von Präsident François Hollande. Frankreich dürfe nicht vor der Wahl stehen "zwischen der furchteinflößenden Familiensaga der Le Pens und der erschreckenden Armseligkeit des derzeitigen Präsidenten", meinte er während seiner einstündigen Rede.

Der Kuchen wird in Frankreich nicht mehr unter zwei, sondern unter drei Parteien aufgeteilt. Und während das Stück von Sarkozys Republikanern und Hollandes Sozialisten immer kleiner wird, wächst das Stück des rechtspopulistischen Front National von Marine Le Pen kontinuierlich weiter. Der Wahlkampf für das Präsidentenamt 2017 wird vermutlich zwischen den Republikanern und dem Front National ausgetragen werden. Präsident Hollande wird keine zweite Amtszeit zugetraut. Geschweige denn, jemand anderem aus seiner Partei. Kein Präsident der Grand Nation war bisher so unpopulär wie François Hollande. Klar, dass auch Nicolas Sarkozy die Frustration der Bürger über Hollande und seiner Partei zum Thema seiner Rede machte: "Hätten Sie nicht die Republik verraten, sie nicht verlassen, sie nicht erniedrigt, dann bräuchten wir die französische Republik heute nicht wieder aufzurichten."

Auch der Front National von Marine le Pen will Frankreich wieder ganz oben sehen. Aber am besten ohne die lästigen Ausländer und dem Euro. Le Pens politische Positionen, wie Kürzungen der Sozialhilfe für Nichtfranzosen, Beschränkung der Zuwanderung und den Ausstieg aus dem Euro, finden in der französischen Gesellschaft Gehör. Ihre nationalen Wahlerfolge zeigen, dass sie den Frust der Franzosen bestens zu nutzen weiß. Im Vergleich zu ihrem Vater Jean-Marie le Pen, der die Gaskammern des Dritten Reichs als „Detail der Geschichte“ bezeichnet, betreibt sie Extremismus durch die Hintertür. Sie äußert sich nicht rassistisch, aber einwanderungskritisch; nicht anti-europäisch, aber EU-kritisch. Die Gefahr besteht darin, dass ihr Populismus konsensfähig wird, und gemäßigte Wähler nach rechts abdriften werden, wo Marine Le Pen sie mit offenen Armen empfangen wird. Sie ist längst nicht mehr nur eine Bedrohung für Frankreich, sondern für ganz Europa.

Ein Wahlsieg von Nicolas Sarkozy würde auch im Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen. Schon während der europäischen Finanzkrise kämpften die beiden Seite an Seite gegen den Zusammenbruch des Euros. Nun ist es an der Zeit, Europa vor den Mächten der populistischen Parteien zu schützen. Das Gespann „Merkozy“ ist bereit für neue Abenteuer.

Bild By: UMP Photos [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr

Das Schweigen der Eliten

Dunkle Wolken ziehen über dem Bundestag auf – Skandale und
Falschaussagen bestimmen zurzeit den politischen Betrieb

Was kann man der Bundesregierung noch glauben? Schaut man sich die jüngsten Ereignisse an, eigentlich nicht mehr viel.

Ein „Präzisionsproblem“ hatte es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genannt. Das G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, trifft nicht mehr. Schießt man zu oft hintereinander oder ist die Waffe der Sonne ausgesetzt, gehen die Schüsse am Ziel vorbei. Inzwischen hat von der Leyen zugegeben, dass das G36 nicht mehr zu gebrauchen ist. Der Fehler ist nach den Untersuchungen der WTD91, der technischen Prüfstelle für Waffen und Munition, bereits seit 2011 bekannt. Trotzdem bestellte Ursula von der Leyen erst im Mai 2014 noch knapp 4000 weitere G36. Die Bundeswehr hat jetzt Marinehubschrauber, die nicht mehr übers Meer fliegen dürfen, weil die salzige Meeresluft sie sonst zum Rosten bringt, Kampf- und Transportflugzeuge, die nirgendwohin fliegen können und ein Gewehr, das nicht richtig schießen kann.

Der eigentliche Skandal ist allerdings das Verhalten der verantwortlichen Politiker im Verteidigungsministerium. Die Probleme sind lange bekannt, aber statt Konsequenzen zu ziehen, werden die Dinge über Jahre beschönigt oder verschwiegen. Die Geheimhaltung ist wichtiger als der Schutz der eigenen Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium geht leichtfertig mit dem Leben deutscher Soldaten um, damit der eigene Ruf nicht beschädigt wird.

Ausreden und Lügen lassen sich auch in den höchsten Kreisen deutscher Politik finden. Wie kürzlich aufgedeckt worden ist, half der Bundesnachrichtendienst den USA bei der Wirtschaftsspionage europäischer Unternehmen. Das Kanzleramt wusste davon, blieb regungslos, und streitet dies auch noch ab. "Nein. Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor", behauptete Innenminister Thomas de Maizière noch vor zwei Wochen gegenüber dem Bundestag. Mittlerweile hat die Bundesregierung bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt bereits 2008 über die Wirtschaftsspionage der Amerikaner informiert hatte.

Und jetzt auch noch das: Der Bundesnachrichtendienst soll dem amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben die französische Regierung und EU-Politiker in Brüssel auszuspähen. Und zwar mit Hilfe der Abhöranlagen des BND im bayrischen Bad Aibling. Die Bundesregierung hängt in dieser ganzen Ausspäh-Geschichte viel tiefer drin als sie es zugeben möchte. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, hatte Angela Merkel mal gesagt. Peinlich so etwas.

Hatte die Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2013 gegenüber Peer Steinbrück nicht auch erwähnt, mit ihr würde es keine PKW-Maut geben? Auch gelogen!

Die PKW-Maut ist beschlossen. Ab 2016 sollen Ausländer zur Kasse gebeten werden, wenn sie mit dem Auto durch Deutschland fahren. Deutsche Autofahrer müssen nichts zahlen. Die KFZ-Steuer wird um den gleichen Betrag wie die Maut gesenkt. Die Einnahmen der „Ausländermaut“ fließen in den Straßen- und Brückenbau.

Selbst wenn die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorhergesagten Einnahmen über 500 Millionen Euro pro Jahr korrekt sein sollten, und nicht wie von vielen Seiten behauptet wird viel zu hoch angesetzt sind, reicht das trotzdem hinten und vorne nicht. Alleine das Straßennetz zu erhalten, kostet über 7 Milliarden Euro – nur für den Erhalt!

Doch daraus wird vermutlich sowieso nichts. Der Europäische Gerichtshof wird die Ausländermaut abweisen. Grund: Benachteiligung – das verstößt gegen den Grundsatz nach dem alle EU-Bürger gleich behandelt werden sollen. Doch das würde der Bundesregierung sogar entgegenkommen. Dann würden am Ende alle zahlen – auch der deutsche Staatsbürger. Die Bundesregierung könnte sich schön aus der Verantwortung ziehen. Der Gerichtshof hat es ja so entschieden. Kann man leider nichts machen. Und die politischen Eliten hätten die Bevölkerung wieder geschickt an der Nase herumgeführt.

Bild: By Andy Ducker [CC BY-NC 2.0], via Flickr

Griechenland: Ein Fass ohne Boden

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (l.) und Griechenlands
Regierungschef Alexis Tsipras (r.):
Griechenland soll im Euro bleiben

Die neue griechische Links-Rechts Regierung ist seit zwei Monaten im Amt. Zur Rettung Griechenlands hat sie noch nicht viel beigetragen. Die alte griechische Regierung wurde abgewählt, weil sie nichts erreicht hatte. Die neue griechische Regierung wurde gewählt, weil sie viel versprochen hat. Vielleicht zu viel.

Drei große Wahlversprechen machte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras: Beendigung der europäischen Sparpolitik – danach sieht es nicht aus; Steuern bei den ultrareichen griechischen Großfamilien eintreiben – ist in Planung, stellt sich aber als weiterhin schwierig heraus und dauert vermutlich Jahre; Kriegsschulden bei Deutschland einfordern – „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", sagte Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert.

Durch den Zwei-plus-Vier Vertrag (BRD, DDR – Sowjetunion, USA, Großbritannien, Frankreich) von 1990 wurde das Thema Reparationsforderungen für abgeschlossen erklärt und dies auch für dritte Staaten, also auch für Griechenland, verbindlich. Aber der Zwangskredit über 568 Millionen Reichsmark, den die Nationalsozialisten 1942 von den Griechen verlangten, steht noch offen und fällt auch nicht unter die Reparationszahlungen. Nazi-Deutschland begann zwar 1944 mit der Rückzahlung des Kredits, 476 Millionen Reichsmark (heutiger Wert zwischen 7 und 11 Milliarden Euro) stehen allerdings bis heute aus. Ein normaler, nicht zurückgezahlter Kredit müsste den Griechen eigentlich erstattet werden. Die moralische Schuld, hinsichtlich der schweren Kriegsverbrechen in Griechenland, steht außer Frage. Ob man das Thema in der Euro-Krise allerdings jedes Mal wieder aufrollen sollte, wenn das eigene Land gerade wieder knapp bei Kasse ist, ist eine andere Frage.

Griechenland wird demnächst frisches Geld brauchen, denn es muss im Zeitraum April bis Juni 2015 Kredite des IWF und der EZB zurückzuzahlen. Es wird auch in Zukunft immer wieder neue Hilfszahlungen brauchen, wenn es im Euroraum bleiben will. Griechenland wird auch einen weiteren Schuldenschnitt brauchen. Zwei große Schuldenschnitte gab es bereits 2012. Seitdem ist Griechenland nicht wettbewerbsfähiger geworden. Man hat weiter auf Pump gelebt, sodass die Schulden erneut auf Rekordhoch sind. Griechenland wird unter der Sparpolitik und der schwachen Wirtschaft auch in Zukunft nicht wettbewerbsfähig werden. Künftig aufgebaute Schulden müssten dem Land auch wieder erlassen werden.

Wirtschaftlich gesehen wäre ein Austritt aus dem Euro das Beste für Griechenland, meint Hans-Werner Sinn, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Drachme würde wieder eingeführt werden, die Währung würde gegenüber dem Euro deutlich abgewertet werden. Dadurch würde der Export für Griechenland günstiger werden, weil sich die Waren im Ausland verbilligen. Umgekehrt würden sich die Importe verteuern. Griechenland müsste wieder selbst produzieren, die Wirtschaft könnte wieder neuen Schwung bekommen. Obwohl Griechenland die besten Voraussetzungen für die Landwirtschaft hat, importiert es Millionen Tonen an Lebensmitteln aus der ganzen Welt, weil die Produktionskosten im eigenen Land zu teuer sind. Auch der Tourismus würde neues Geld in die Kassen spülen, da Hotelangebote vom Preis her deutlich wettbewerbsfähiger wären.

Für die Eurozone und die Börsen wäre der Grexit ein kurzer Schock. Entgegen der Meinung des griechischen Finanzministers Varoufakis, die Eurozone würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen, ist der Austritt Griechenland nach Finanzexperten für den Euroraum verkraftbar. Griechenland hat mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Eurozone wirtschaftlich wenig Bedeutung.

Doch so weit will man es gar nicht kommen lassen. Angela Merkel will Griechenland im Euro halten. Irgendwie. Griechenland wird aus ideologischen Gründen im Euro gehalten. Ein Ausscheiden könnte den Links- und Rechtspopulisten in ganz Europa neuen Aufwind geben und deutsche Regierungsparteien müssten ihren Bürgern dann offiziell erklären, wieso das als gesichert angesehene Geld jetzt doch weg ist. Das macht sich nicht sonderlich gut für die nächste Wahl. Die Hiobsbotschaft könnte aber  ein wenig mit der Tatsache gelindert werden, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone noch teurer sein würde. Es ist auch kein Geheimnis mehr, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann. Kein Land der Welt kann so hohe Kredite komplett bedienen. Wenn man Griechenland alle Schulden erlässt, besteht aber die Gefahr, dass das nächste europäische Krisenland in Brüssel anklopft und auch gerne die Schulden erlassen bekommen möchte. Ein Auseinanderbrechen des Euro wäre insbesondere für Deutschlands Wirtschaft ungünstig. Das vom Export abhängige Deutschland profitiert hervorragend vom Euro – eigentlich sogar von der Euro-Krise. Als ein Teil der Währungsgemeinschaft sind die Kosten des internationalen Handels stark reduziert und die Wirtschaft kann sich momentan fast zum Nulltarif Kredite geben lassen.

Währenddessen wächst für Griechenland und seine Banken der Schuldenberg weiter ins Unermessliche. Viele Griechen, insbesondere vermögende Griechen, holen ihr Geld von den Banken – geschätzt hundert Millionen Euro täglich. Sie befürchten bei der jetzigen Situation ihres Landes, und einem möglichen Austritt aus dem Euro, einen Verlust ihrer Bankeinlagen. Das Geld wird ins Ausland befördert oder einfach als Bargeld zuhause gehamstert. Für die Banken ein gefährliches Problem, weil sie das von ihren Kunden eingezahlte Geld bereits weiterverliehen haben. Holen in kurzer Zeit zu viele Leute ihr Geld von der Bank, droht der Bank die Pleite. Kann die Bank irgendwann kein Geld mehr an ihre Kunden auszahlen, geht die Panik erst recht los. Aus diesem Grund werden die griechischen Banken seit Längerem von der Europäischen Zentralbank mit Notkrediten beliefert.

Griechenlands Regierungschef Tsipras hat am Freitag ein konkretes Reformprogramm vorgelegt, um neues Geld zu bekommen. Die Kontrolleure der EU-Kommission, der EZB und des IWF prüfen, wie viel Geld die Reformen Griechenland einbringen würden. Dabei soll auch geprüft werden, ob es sich bei den jetzigen Reformvorschlägen mehr als nur um Überschriften handelt und wie schnell diese umgesetzt werden können. Wie schwierig eine Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung sein kann, zeigt alleine die Untauglichkeit innerhalb der Regierung, wenn diese nicht einmal weiß, wie der finanzielle Stand der Dinge ist. Der stellvertretende Ministerpräsident Dragasakis gestand im griechischen Fernsehen: „Es stimmt, wir laufen Gefahr, dass uns das Geld ausgeht“. Finanzminister Varoufakis sagte hingegen in der ARD-Sendung von Günther Jauch, es handle sich um „unbedeutende, kleine Liquidätsprobleme“. Und Regierungschef Tsipras äußerte sich ebenfalls im griechischen Fernsehen: „Es gibt absolut kein Liquidätsproblem“. Griechenlands Regierung wurde gewählt, das Land aus der Krise zu befreien. Derzeit sieht es eher danach aus, als würden sie es Schiffbruch erleiden lassen.



Bild: By Martin Schulz [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr