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| Ein Ende des Konflikts im Osten der Ukraine ist nicht in Sicht |
Russland fühlt sich eingeengt,
Putin fühlt sich hintergangen, und der Westen ist dabei nicht ganz unschuldig.
Die Krise in der Ost- Ukraine entwickelt sich zu einem Konflikt, in dem die
Folgen für die Welt verheerend sein könnten. Keine der beiden Seiten ist
gewillt klein beizugeben. Der Winter naht und ein Kalter Krieg 2.0 vielleicht
auch.
Die Sowjetunion hatte ab dem 21.
Dezember 1991 durch die Alma-Ata-Deklaration aufgehört zu existieren. Für manche
allerdings nur auf dem Papier. In manchen Köpfen lebte sie weiter. Einer dieser
Köpfe gehört Wladimir Putin.
Nachdem die NATO aus dem Kalten
Krieg als Sieger hervorgegangen war, hatte man sich bereits 1999 mit
Tschechien, Polen und Ungarn die ersten ehemals dem Warschauer Pakt angehörigen
Staaten mit ins Boot geholt. (zum Verständnis: Der Warschauer Pakt unter der
Führung der Sowjetunion als Konterpart zur NATO unter der Führung der USA).
Keine fünf Jahre später verleibte sich die NATO mit Estland, Lettland, Litauen,
Bulgarien, Rumänien und der Slowakei gleich die nächsten Ost- Block Länder ein.
Albanien folgte 2010.
Zehn Länder die früher einmal
unter der Führung der Sowjetunion standen sind nun innerhalb von 10 Jahren dem
ehemaligen „Feind“ zugehörig geworden. Ein herber Schlag in das Gesicht von
Russland. Und jetzt auch noch die ukrainischen Brüder - niemals würde man das
zulassen. Die Nato- Osterweiterung provozierte Russland aufs Äußerste und
Wladimir Putin erinnert nur zu gerne an das Versprechen der NATO die Finger von
den ehemaligen Ostblock- Ländern zu lassen.
„Was
immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO- Territoriums nach
Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht
geben. [...] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel
in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer
Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen. Die
dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen wird ein hohes Maß an
europäischer Staatskunst verlangen.“
Aus der Rede in Tutzing im Jahr
1990 von Hans- Dietrich Genscher,
damaliger Bundesminister des Auswärtigen Amtes
Von Staatskunst konnte beim
Westen nicht die Rede sein, sonst würde es diesen Konflikt in der Ukraine heute
vielleicht gar nicht geben. Für jemanden wie Putin, der sich beim Ende der
Sowjetunion vermutlich gefühlt hat, wie Paul Kalkbrenners Mutter als die Mauer fiel,
ist der Zeitpunkt gekommen Rache zu nehmen. Russland holt sich seine Ländereien
zurück - ohne Gewalt wie auf der Krim, mit Gewalt wie im Rest des Landes.
Die aktuellen Krisenherde sind
weiterhin die Gebiete um die Städte Donezk, Luhansk und neuerdings auch das
Gebiet um die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer. Betrachtet man eine Karte vom
Südosten der Ukraine, dann kann man feststellen, dass man von russischem
Staatsgebiet bis dato nur von Osten her über den Seeweg zur annektierten Krim
gelangen kann. Schaut man sich nun die kürzeste Strecke vom russischen Staatsgebiet
bis zur Krim über den Landweg an, sieht man, dass man genau durch das Gebiet
gelangt, in dem jetzt auch gekämpft wird. Ist das ein Zufall?
Russische Kriegsgefangene sind in
der Gewalt der Ukrainischen Armee, prorussische Separatisten benutzen russische
Waffen und Listen mit etlichen toten russischen Soldaten tauchen auf. Bis heute
bestreitet Putin, dass Russland sich in irgendeiner Weise in den Ukraine
Konflikt einmischt. Die Aussage vom Verteidigungsministerium in Moskau, die
Fallschirmjäger, die in der Ukraine gelandet waren hätten sich verlaufen, ist
die Spitze der völligen Lächerlichkeit. Vor dem eigenen Volk ist es
natürlich besser sich in einer weißen Weste zu zeigen. Andererseits, was soll
das Propaganda manipulierte Volk sonst glauben und wer würde Putin denn
widersprechen, wenn er nicht dem Gefängnis ein Besuch abstatten möchte?
Der Westen ist lange mit
Scheuklappen durch die Welt gelaufen und hat Putin und seine Machtansprüche,
die bestimmt nicht erst vor kurzem entstanden sind, deutlich unterschätzt. Nun versucht
der Westen durch Sanktionen und höhere Militärausgaben den Konflikt im Osten
der Ukraine zu lösen. US- Präsident Obama pochte bereits darauf, dass die
anderen NATO- Staaten ihren Rüstungsetat erhöhen sollen. Der Startschuss für
einen Rüstungswettlauf wie im Kalten Krieg. Oder sind die USA es Leid immer
alleine die Welt retten zu müssen?
Auch
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete gestern den
Rüstungsetat erhöhen zu wollen. Und wo streicht man das Geld? In der Sanierung
der Straßen? In der Schulbildung? Gegen den Koalitionsvertrag handeln und doch
Steuern erhöhen?
Andere NATO- Staaten wie
Frankreich, Italien, Polen oder Norwegen gehen sogar so weit und wollen der
ukrainischen Regierung sofort Waffen liefern. Wie bereits vor wenigen Wochen in
einem Beitrag erwähnt geraten Waffen meistens in die falschen Hände. Wird das
in der Ukraine anders sein? Zumindest kann man sich als Waffenlieferant
entspannt aus der Verantwortung ziehen. Waffen liefern und in Kauf nehmen, dass
sie von der gegnerischen Seite erbeutet werden können, ist für das Image immer
noch besser als Soldaten zu entsenden und das Leben der Eigenen aufs Spiel zu setzen.
Bild: By Sasha Maksymenko [CC BY-NC 2.0], via Flickr
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