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| Neben der FDP ringt auch Horst Seehofers CSU um ihre Bedeutung |
CSU und FDP kämpfen um ihre Bedeutung im deutschen
Parteiensystem. Die FDP befindet sich weiterhin im Sinkflug und der Boden ist fast
in Sicht. Man könnte meinen, sie hat sich bereits mit dem Abgang von der politischen
Bühne abgefunden. Der neue junge FDP- Chef Christian Lindner sollte nach der
verloren Bundestagswahl 2013 noch einmal das Ruder rumreißen, bevor die FDP endgültig
Schiffbruch erleidet. „Die Durststrecke ist noch nicht zu Ende“, sagte Lindner
gestern in Berlin. Kann es denn noch schlimmer kommen?
Auch die CSU kämpft aufgrund interner Affären und schwacher
Ministerleistungen um ihr politisches Ansehen. Bayerns Staatskanzlei- Chefin
und CSU- Politikerin Christine Haderthauer musste nach ihrer Modellauto- Affäre
zurücktreten, bei der sie psychisch kranke Häftlinge Modell- Autos bauen ließ
und damit auch noch Kohle machte. Und dann gibt es ja noch Alexander Dobrindt
und seine Maut- Fantasien. Die PKW- Maut, bei der nur die ausländischen
Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, erregt nicht nur die Gemüter der
anderen Politiker, sondern nun auch die der CSU selbst. In einer Sondersitzung
der CSU- Landesgruppe im Bundestag äußerten laut Spiegel mehrere CSU- Politiker Kritik an Dobrindts Maut- Entwurf
und verlangten Änderungen. Unter anderem soll die Maut auf Autobahnen
beschränkt werden.
Auch CSU- Chef Horst Seehofer ist offen für Veränderungen
und sagte heute dem Fokus: „Dobrindt
hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, aber wir sind natürlich offen für andere
Vorschläge, wenn sie besser sind.“ Das ist nett ausgedrückt für: „Dobrindts
Konzept geht in die richtige Richtung, aber wir hoffen natürlich, dass da noch
etwas Besseres kommt.“
Die Maut- Krise entlädt sich auch in einem unionsinternen
Streit, bei dem die CSU nun auch härtere Töne anschlägt. CSU- Chef Horst
Seehofer kritisierte öffentlich Finanzminister Schäuble, dieser wolle das Maut-
Projekt sabotieren. „Die politische Schonzeit“ sei nun vorbei donnerte er in
Richtung CDU. „Wir sind nicht die FDP“, ergänzte er noch. Was nicht ist, kann
ja bekanntlich noch werden. Die FDP flog aus dem Bundestag, weil sie ihre
Wahlversprechen nicht eingehalten hatte. Die Konsequenz lässt sich nun auch bei
den Landtagswahlen erkennen. Das gestrige Ergebnis von 2,5 % in Thüringen und von
1,5 % in Brandenburg ist ein Desaster.
Die CSU hat Angst, dass sie zu einer zweiten FDP verkümmert,
die keiner mehr ernst nimmt und die in der Großen Koalition keine politische
Relevanz besitzt. Selbstverständlich wird die CSU weiterhin im Weißwurstland
gewählt. Dennoch könnte man einige Wähler verärgern oder verlieren, wenn die
versprochene Maut nicht kommt. Im Oktober will Alexander Dobrindt seinen
Gesetzesentwurf zur PKW- Maut vorlegen. Es wird sich zeigen, ob das
Mammutprojekt der CSU durchgesetzt werden kann und die CSU somit auf
Bundesebene etwas zu sagen hat, oder ob sie nur das Schoßhündchen der CDU bleibt
und ihrer politischen Bedeutsamkeit hinterherhechelt.
Bild: By blu-news.org [CC BY-SA 2.0], via Flickr
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