Der wöchentliche Spaziergang mit der Pegida

Massenphänomen Pegida – Plattform der Rechten?

Die Bewegung „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und ihre Ebenbilder (Dügida, Ogida, Bogida, etc.) fürchten den Islam und die Überfremdung Deutschlands. Jede Woche gehen sie bei ihren „Abendspaziergängen“ auf die Straßen und protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Die bürgerliche Mitte und die Rechten geben sich hier jeden Montagabend die Klinke in die Hand. Rechtspopulismus wird in Deutschland weiter salonfähiger. Doch wer hat den Stein ins Rollen gebracht?

Nicht ganz unschuldig ist manche regierende deutsche Partei, die mit ihren Aussagen gerne einmal über das Ziel hinaus schießt. Ein Beispiel sind die rechtspopulistischen Äußerungen der CSU, wenn ihr mal wieder politisch nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Wahlsprüche wie „Wer betrügt der fliegt“, der Missbrauch von Sozialleistungen anprangert, oder die neuste Aufforderung, Ausländer sollen zuhause Deutsch reden, provozieren und schüren Ängste.

Panikmache und Rechtspopulismus könnten auch das Motto der Partei Alternative für Deutschland (AFD) sein. Mit Sprüchen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten“ klaut die AFD nicht nur der NPD ihre Ideen, sondern wirbt ihnen auch gleich die Wähler ab. AFD-Parteivorsitzender Bernd Lucke kritisiert, dass die Medien mit ihren Fragestellungen und Aussagen seine Partei absichtlich in die rechte Ecke drücken wollen. Objektiv betrachtet muss man ihm zu einem gewissen Teil sogar zustimmen. Die Fragen der Medienvertreter sind manchmal weder unvoreingenommen noch wertfrei. Andererseits sind die Fragen auch berechtigt, da sich Bernhard Lucke und der Rest seiner AFD nicht wirklich vom rechten Spektrum distanzieren. Mit ihrer Meinung, dass es sich bei den rechtsextremen Mitgliedern bloß um Einzelfälle handle und man nicht jedes Mitglied auf seine Vergangenheit kontrollieren könnte, macht es sich die AFD zu einfach. Die Menschen mit rechten Gedankengut würden schließlich nicht zur AFD kommen, wenn diese ihnen dafür keine Plattform bieten würde.

Ängste und Missverständnisse schürt auch die Pegida-Bewegung in Dresden. Die AFD befürwortet Pegida und benutzt sie als Trittbrett, um von den rechten Strömungen zu profitieren. Mitglieder der AFD sind bei den Protestmärschen regelmäßig anzutreffen – Wahlkampf beim Abendspaziergang. Wie die AFD äußert auch Pegida verschiedene Ansichten, die einen rechtspopulistischen Schleier tragen und hinterfragt werden müssen.

Die von der Pegida vertretene These, dass durch die Einwanderung die deutschen Staatkassen geplündert werden würden, ist unbegründet und schlichte Panikmache. Deutschland profitiert sogar von der Einwanderung. Die Studie „Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“ von der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die circa 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass dem deutschen Haushalt einen Überschuss von 22 Milliarden Euro bringen. Ausländer zahlen nämlich mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie an staatlichen Leistungen erhalten. 

"Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten", heißt es unter Punkt 9 auf dem Pegida-Positionspapier, dass vor 6 Tagen veröffentlicht worden ist. Mitverfasser des Papiers ist Gründer und Aushängeschild der Pegida Lutz Bachmann, der selbst wegen Einbruchs und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits vorbestraft ist und nach Südafrika flüchten musste, um einer Haftstrafe zu entgehen. Auf seiner eigenen Facebook-Seite spielt er jetzt das geläuterte Lamm und bezeichnet die Medien als „Denunzianten und Diffamierer“. Als vorbestrafter Flüchtling, der wieder nach Deutschland einwanderte, müsste er eigentlich gegen sich selbst protestieren.

Pegida behauptet regelmäßig mit Nazis oder rechtem Gedankengut nichts zu tun zu haben, obwohl Mitglieder der NPD und der Partei Die Rechte der Bewegung angehören und bei den Protestmärschen mitlaufen. Auch Lutz Bachmanns öffentliches wie privates Auftreten ist in dieser Hinsicht mehr als fragwürdig. Wer T-Shirts mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht und Freiheit“ in den deutschen Reichsfarben trägt oder bei Facebook-Bildern von Reichsflaggen auf „gefällt mir“ drückt, braucht sich nicht wundern, wenn man ihn in die rechte Schublade steckt.

Wie Bachmann auf seiner Facebook-Seite anmerkt, ist es egal, ob er dabei ist oder nicht – „an den Fakten und Zielen von PEGIDA ändert das nichts“. Die Zahl der Pegida-Anhänger bei den Montagdemos wächst von Woche zu Woche. Bei der gestrigen Demonstration waren es bereits 15 000 Personen; 5000 Personen mehr als letzte Woche. Die Bürger haben das gute Recht zu demonstrieren und ihr Anliegen öffentlich zu machen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie viele der selbsternannten Patrioten hier wirklich ihre Ängste anklagen oder ob nicht die Rechten eine weitere Chance entdeckt haben ihre ausländerfeindlichen Ressentiments unters Volk zu bringen.

Bild: By Caruo Pinguin [CC BY-NC 2.0], via Flickr