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| "Ein großer Sieg für das israelische Volk",jubelt Wahlgewinner Netanyahu. Die Realität sieht anders aus |
Der alte Premierminister Israels
wird der neue sein. Benjamin Netanyahu von der rechten Likud-Partei gewinnt die
Wahlen in Israel. Netanyahu hat seinen Wahlkampf mit Panik, Angst und falschen Sicherheitsversprechen
bestritten. Offensichtlich hat das gewirkt.
Anfang März beschwörte er vor dem
US-Kongress den Iran als Gefahr für die Welt und warnte drastisch vor den
Verhandlungen mit dem Regime in Teheran. Netanyahu warf Präsident Obama vor, dem
Iran die Möglichkeit des Baus einer Atombombe zu ermöglichen. Obama will dem
Iran eine eingeschränkte und unter internationaler Aufsicht liegende
Anreicherung von Uran erlauben. Netanyahus Rede war mit dem Weißen Haus nicht
abgesprochen gewesen und die von ihm präsentierten Informationen zu den
Iran-Verhandlungen waren ihm von den USA im Vertrauen weitergegeben worden.
Netanyahu wollte in der Heimat punkten und hatte es sich mit dem großen Partner
USA eher verscherzt.
Vergangene Woche nahm Netanyahu
schließlich ultra-rechte Positionen ein, indem er die Gründung eines eigenen
Palästinenserstaates völlig ausschloss und für einen massiven Ausbau der
Siedlungen im Westjordanland eintrat. Tausende Neubauwohnungen soll es im besetzten Südosten Jerusalems geben. Dort steht die umstrittene jüdische Siedlung Har Homa. Räumungen der besetzten Gebiete oder eine Beendigung der Militärbesatzung des Westjordanlands wird es mit ihm in Zukunft sicher nicht geben. Friedensgespräche mit den Palästinensern
wären damit so gut wie unmöglich.
Netanyahu hat zwar gewonnen, doch
alleine regieren kann er nicht. Koalieren will er mit rechts-nationalen
Parteien und mit den Ultra-Orthodoxen. In ein paar Wochen könnte die Regierung für
die 20. Knesset stehen. Erneut mit dabei sind die bisherigen
rechts-nationalistischen Parteien von Avigdor Liebermann (Jisra’el
Beitenu) und Naftali Bennett (HaBajit haJehudi) und die
Ultra-Orthodoxen-Parteien Shas und Yehadut Hatorah. Um die absolute Mehrheit zu
erreichen, könnte die neue Partei Kulanu des ehemaligen Likud-Mitglieds Moshe
Kahlon als weiterer Koalitionspartner mit ins Boot geholt werden.
Netanyahu hat keine Partei der
Mitte mehr nötig. Die Partei seines mitte-links Wahlkampfrivalen Yitzhak Herzog
sowieso nicht. Eine Große Koalition kommt für Netanyahu und Herzog nicht in
Betracht. Die neue Regierung unter der dritten Amtszeit von Premier Netanyahu
könnte also noch rechter werden, als sie es ohnehin schon war.
Dieses Wahlergebnis führt Israel
in eine weitere Isolation und in eine politische Sackgasse. Das Verhältnis zu
Präsident Obama ist angespannt, die Beziehungen mit Europa werden durch die
vorangetriebene Siedlungspolitik immer schwieriger und Friedensgespräche mit
den Palästinensern wird es nicht geben.
Israels Regierung muss langsam
einsehen, dass die eigene Sicherheit nur mit einem unabhängigen Staat Palästina
möglich ist. Auch die Ausweitung der Siedlungspolitik wird unausweichlich dazu
führen, dass sich das Verhältnis zu den Palästinensern weiter verschlechtern
wird, weil den Palästinensern irgendwann kein Land mehr übrig bleiben wird, auf
dem sie ihren eigenen Staat gründen könnten.
Israel hat gestern
gewählt – und zwar gegen den Frieden.
Bild: By Avi1111 [CC BY-SA 4.0], via Flickr
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