Die Ukraine im Machtgefüge zwischen Ost und West

Ein Ende des Konflikts im Osten der
 Ukraine ist nicht in Sicht

Russland fühlt sich eingeengt, Putin fühlt sich hintergangen, und der Westen ist dabei nicht ganz unschuldig. Die Krise in der Ost- Ukraine entwickelt sich zu einem Konflikt, in dem die Folgen für die Welt verheerend sein könnten. Keine der beiden Seiten ist gewillt klein beizugeben. Der Winter naht und ein Kalter Krieg 2.0 vielleicht auch.

Die Sowjetunion hatte ab dem 21. Dezember 1991 durch die Alma-Ata-Deklaration aufgehört zu existieren. Für manche allerdings nur auf dem Papier. In manchen Köpfen lebte sie weiter. Einer dieser Köpfe gehört Wladimir Putin.

Nachdem die NATO aus dem Kalten Krieg als Sieger hervorgegangen war, hatte man sich bereits 1999 mit Tschechien, Polen und Ungarn die ersten ehemals dem Warschauer Pakt angehörigen Staaten mit ins Boot geholt. (zum Verständnis: Der Warschauer Pakt unter der Führung der Sowjetunion als Konterpart zur NATO unter der Führung der USA). Keine fünf Jahre später verleibte sich die NATO mit Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei gleich die nächsten Ost- Block Länder ein. Albanien folgte 2010.

Zehn Länder die früher einmal unter der Führung der Sowjetunion standen sind nun innerhalb von 10 Jahren dem ehemaligen „Feind“ zugehörig geworden. Ein herber Schlag in das Gesicht von Russland. Und jetzt auch noch die ukrainischen Brüder - niemals würde man das zulassen. Die Nato- Osterweiterung provozierte Russland aufs Äußerste und Wladimir Putin erinnert nur zu gerne an das Versprechen der NATO die Finger von den ehemaligen Ostblock- Ländern zu lassen.

„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO- Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. [...] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen wird ein hohes Maß an europäischer Staatskunst verlangen.“

Aus der Rede in Tutzing im Jahr 1990 von Hans- Dietrich Genscher,

 damaliger Bundesminister des Auswärtigen Amtes

Von Staatskunst konnte beim Westen nicht die Rede sein, sonst würde es diesen Konflikt in der Ukraine heute vielleicht gar nicht geben. Für jemanden wie Putin, der sich beim Ende der Sowjetunion vermutlich gefühlt hat, wie Paul Kalkbrenners Mutter als die Mauer fiel, ist der Zeitpunkt gekommen Rache zu nehmen. Russland holt sich seine Ländereien zurück - ohne Gewalt wie auf der Krim, mit Gewalt wie im Rest des Landes.

Die aktuellen Krisenherde sind weiterhin die Gebiete um die Städte Donezk, Luhansk und neuerdings auch das Gebiet um die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer. Betrachtet man eine Karte vom Südosten der Ukraine, dann kann man feststellen, dass man von russischem Staatsgebiet bis dato nur von Osten her über den Seeweg zur annektierten Krim gelangen kann. Schaut man sich nun die kürzeste Strecke vom russischen Staatsgebiet bis zur Krim über den Landweg an, sieht man, dass man genau durch das Gebiet gelangt, in dem jetzt auch gekämpft wird. Ist das ein Zufall?

Russische Kriegsgefangene sind in der Gewalt der Ukrainischen Armee, prorussische Separatisten benutzen russische Waffen und Listen mit etlichen toten russischen Soldaten tauchen auf. Bis heute bestreitet Putin, dass Russland sich in irgendeiner Weise in den Ukraine Konflikt einmischt. Die Aussage vom Verteidigungsministerium in Moskau, die Fallschirmjäger, die in der Ukraine gelandet waren hätten sich verlaufen, ist die Spitze der völligen Lächerlichkeit. Vor dem eigenen Volk ist es natürlich besser sich in einer weißen Weste zu zeigen. Andererseits, was soll das Propaganda manipulierte Volk sonst glauben und wer würde Putin denn widersprechen, wenn er nicht dem Gefängnis ein Besuch abstatten möchte?

Der Westen ist lange mit Scheuklappen durch die Welt gelaufen und hat Putin und seine Machtansprüche, die bestimmt nicht erst vor kurzem entstanden sind, deutlich unterschätzt. Nun versucht der Westen durch Sanktionen und höhere Militärausgaben den Konflikt im Osten der Ukraine zu lösen. US- Präsident Obama pochte bereits darauf, dass die anderen NATO- Staaten ihren Rüstungsetat erhöhen sollen. Der Startschuss für einen Rüstungswettlauf wie im Kalten Krieg. Oder sind die USA es Leid immer alleine die Welt retten zu müssen?

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete gestern den Rüstungsetat erhöhen zu wollen. Und wo streicht man das Geld? In der Sanierung der Straßen? In der Schulbildung? Gegen den Koalitionsvertrag handeln und doch Steuern erhöhen?

Andere NATO- Staaten wie Frankreich, Italien, Polen oder Norwegen gehen sogar so weit und wollen der ukrainischen Regierung sofort Waffen liefern. Wie bereits vor wenigen Wochen in einem Beitrag erwähnt geraten Waffen meistens in die falschen Hände. Wird das in der Ukraine anders sein? Zumindest kann man sich als Waffenlieferant entspannt aus der Verantwortung ziehen. Waffen liefern und in Kauf nehmen, dass sie von der gegnerischen Seite erbeutet werden können, ist für das Image immer noch besser als Soldaten zu entsenden und das Leben der Eigenen aufs Spiel zu setzen.

Bild: By Sasha Maksymenko [CC BY-NC 2.0], via Flickr

Dreckige Geschäfte

"Dreckschleuder"

Wenn ich in den Urlaub fahre, zerstöre ich die Umwelt. Denn egal ob ich das Auto, das Flugzeug oder das Schiff nehme, der Umwelt schade ich damit jedes Mal. Ich schade aber auch der Umwelt wenn ich mir die neusten Nike Schuhe aus den USA bestelle, denn der Schuh muss ja irgendwie über den Ozean geschippert werden.

Der Warentransport mit Containerschiffen galt lange Zeit als umweltfreundlich, da diese wenig CO2 ausstoßen. Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Die schwimmenden Inseln sind zwar "nur" für 3% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, allerdings stoßen sie darüber hinaus erhebliche Mengen an Luftschadstoffen wie Ruß, Schwefel und Schwermetalle aus, die ebenfalls zur Klimaerwärmung beitragen. So ist Ruß nach CO2 der zweitstärkste Klimatreiber und für fast die Hälfte der Erwärmung (~ 1 °C) in der Arktis verantwortlich.

Rußpartikelfilter, wie sie in fast jedem Auto zu finden sind, kann man in der Schifffahrtindustrie lange suchen, da die meisten Containerschiffe zurzeit ganz ohne Abgastechnik fahren. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Menschen. Insbesondere in Europa wird ein Großteil der Abgase in Küstennähe ausgestoßen und weit ins Landesinnere geweht. Laut EU-Kommission sterben statistisch gesehen jedes Jahr rund 50.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Schiffsabgase. Das Problem dabei ist, dass die Schiffe ihre Schadstoffe nicht nur auf dem Meer ausstoßen, sondern auch wenn sie im Hafen liegen. Dies ist ein großes gesundheitliches Problem für diejenigen, die in der Nähe von großen Häfen wie z.B. Hamburg oder Duisburg wohnen. Allein in Hamburg tragen die Schiffe bei rund 10.000 Anläufen in den Hafen pro Jahr 17 Prozent zur städtischen Feinstaubbelastung bei.

Dabei sind sauberere Treibstoffe und wirksame Abgasnachbehandlung doch vorhanden: Die NABU (Naturschutzbund Deutschland) hat in Berechnungen darlegt, dass sich mit der Umstellung von Schweröl auf schwefelarmen Diesel und die Ausrüstung eines Schiffs mit einem Rußpartikelfilter die Emissionen von Ruß und anderen giftigen Stoffen um 97 bis 99 Prozent senken lassen. Der Warenverkehr könnte auch viel umweltfreundlicher werden, ohne dass die Wirtschaft oder der Konsument etwas davon spüren. Der Konsument müsste laut Berechnungen der NABU lediglich Cent- Beträge draufzahlen, um seinen Teil am umweltfreundlicheren Transport beizutragen: ein paar Schuhe würden ihn drei Cent, ein Tablet- PC einen Cent oder ein Drucker 20 Cent mehr kosten. Die Beträge sind so gering, dass auch ein Konsumrückgang oder wirtschaftliche Verluste nicht als Ausrede für die Verlader und Reeder herhalten können. Auch volkswirtschaftlich gesehen geht das umweltfreundlichere Nachrüsten der Schiffsmotoren auf, da Milliardenschäden durch Luftverschmutzung dadurch vermieden werden können.

Aber wieso wehrt sich die Schifffahrtindustrie so vehement dagegen umweltfreundlichere Schiffe zu bauen?

Bild: By Tim [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr

Für immer Irak

It’s harder to end a war than begin one. Now, Iraq is not a perfect place. But we’re leaving behind a sovereign, stable and self-reliant Iraq.“ 

                                                                                                                                            Barack Obama, December 14, 2011

Präsident Obama verkündet das Ende des Irak- Kriegs

Barack Obama wollte der Präsident sein, der endlich dieser Schmach des Irak- Kriegs ein Ende setzt. 2011 war es soweit und die amerikanischen Streitkräfte zogen aus dem Irak ab. Doch das Land war und ist nicht stabil. Nach drei Jahren sind die USA durch den Terror der Organisation Islamischer Staat (IS) wieder zurück.

Die Soldaten der IS massakrieren und vertreiben ihre eigenen Leute. Vor allem haben sie es auf die Mitglieder der religiösen Minderheit der Jesiden abgesehen. Nationalität spielt eine untergeordnete Rolle, primär gilt der Glaube zum Islam. Für die IS gilt: übertreten zum Islam oder Tod. Doch das Ziel, die Bildung eines grenzübergreifenden islamischen Staates, ein großes Kalifat, ist lediglich ein Alibi für den Terror.

Eigentlich geht es der IS wie jeder Terrorgruppe, Warlords und sonstigen Profiteuren eines Krieges nur um eines - Macht und Geld. Wozu sonst erobern IS- Kämpfer jegliche Ölfelder? Propaganda und Lügen werden auf dem Rücken einer Religion ausgetragen, die heutzutage ohnehin gerne mit Terrorismus gleichgesetzt wird. 

Die Menschen im Irak, vor allem Christen und Jesiden, flüchten in den einzigen sicheren Ort des Landes - das kurdische Gebiet im Norden. Irakische Truppen kämpfen gemeinsam mit Kurden aus der Türkei und Syrien, die sich freiwillig an der Zurückdrängung der IS und der Verteidigung der Stadt Erbil beteiligen. Bei den meisten ist die Moral vermutlich größer als die Kampffähigkeit.

Die irakischen und kurdischen Soldaten benötigen jedoch die Unterstützung der USA. Barack Obama erklärt in einer Ansprache, dass die US- amerikanischen Truppen gezielte Angriffe aus der Luft gegen mobile Artilleriestellung der IS- Extremisten unternehmen. Zu einer Bodenoffensive möchte Obama sich nicht verleiten lassen. Nicht schon wieder in einen Krieg im Nahen Osten hineingeraten, der Milliarden an Steuergeldern verschlingt. Er wollte doch derjenige sein, der den Irak- Krieg beendet. 

Stattdessen soll die irakische Armee, wie bereits Jahre zuvor, waffentechnisch ausgerüstet werden (im Gegenzug für Öl versteht sich). Seit Jahren erhält die Regierung in Bagdad Panzer, Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme, um gegen Terroristen in der Region vorzugehen. Wie bei jeder Waffenlieferung in instabile Länder fallen diese Waffen am Ende jedoch immer in die falschen Hände. So nun in die Hände des IS.

Die USA können zwar Feinde töten, Infrastruktur und Waffen zerstören, doch Frieden bringen in der Region können sie nicht. Das können nur die Iraker selbst.

Bild: By US Embassy [CC BY-ND 2.0], via Flickr