Anekdote der Woche

Europawahlkampf der Spitzenkandidaten?

Auf den Wahlplakaten der großen Parteien Deutschlands soll diejenige Person abgebildet werden, die sich als Spitzenkandidat der jeweiligen Partei für die Wahl des europäischen Parlaments aufstellt; der ganze Wahlplakat- Trubel wird schließlich extra für das Image und den Wiedererkennungswert der Person gemacht; denkt man zumindest.

SPD:

Die SPD ziert ihr Wahlplakat mit dem bereits seit 1994 im Europaparlament tätigen Martin Schulz. Der Spitzenkandidat der SPD ist mittlerweile auch größeren Teilen der deutschen Bevölkerung ein Begriff und gewinnt laut Forsa- Umfragen an Sympathie. Vielleicht trägt das TV- Duell zwischen ihm und Jean-Claude Juncker seinen Teil dazu bei.

Die Linke:

Wer sich Wahlplakate der Partei Die Linke anschaut, dem wird auffallen, dass dort nie ein Politiker abgebildet ist. Nicht einmal die Spitzenkandidatin der Linken Gabi Zimmer ist auf einem Plakat vertreten. Die Linke setzt in ihrem Europawahlkampf wie bereits bei der Bundestagwahlkampagne auf minimalistische Bilder. Die Forderungen stehen in Großbuchstaben schwarz auf weiß. „Gegen den Mainstream der politischen Konkurrenz“, heißt es von Seiten der Linken. Aber warum kein Bild mit Gabi Zimmer? Gabi Zimmer war bereits im Bundestagswahlkampf von 2002 für die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, auf einem Wahlplakat abgebildet. Laut Aussage von Gabi Zimmer hat das schon damals nicht funktioniert. Die PDS erhielt 2002 nur 4% der Wählerstimmen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Bei den Grünen sind mit Rebecca Harms und Sven Giegold gleich Nummer 1 und Nummer 2 der Europaliste zusammen auf einem Plakat. Ob doppelt wirklich besser hält, wird sich zeigen.

AFD:

Mit Spannung wird das Ergebnis der eurokritischen AFD erwartet. Mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Lucke besitzt die Partei jedenfalls jemanden, der nach gefühlten hunderten von Auftritten in jeglichen politischen Talkshows, den meisten bekannt sein dürfte. Die AFD wird von politischen Beobachtern als rechtspopulistisch eingestuft. Die Niederländer haben bei ihrer Europawahl am Donnerstag bereits gezeigt, dass sie eine rechtspopulistische Partei wie die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders in Europa nicht haben wollen.

FDP:

Ohne die AFD wäre die FDP vergangenen Jahres vermutlich nicht aus dem Bundestag geflogen. Beide Parteien kämpfen nun um den Einzug ins Europaparlament. Nach Statistiken verschiedener Wahlforschungs- Institute liegt die AFD vor der FDP . Die FDP steht auf dem Prüfstein – Erfolg bei der Europawahl oder eine weitere Schlappe wie bei der Bundestagswahl? Drei Prozent würden ja schon reichen. Spitzenkandidat der FDP Alexander Graf Lambsdorff soll es richten.

CSU:

Schaut man sich die CSU Wahlplakate an, geht es eigentlich nicht um Europa, sondern darum Bayern zu stärken. Und wenn es um Bayern geht, darf natürlich eine Person nicht fehlen, auch wenn diese Person gar nicht für die Europawahl kandidiert – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser spielt sogar die Hauptrolle im TV- Wahlwerbespot der CSU. Auf dem Wahlzettel wird morgen trotzdem der Spitzenkandidat Markus Ferber stehen, auch wenn man nicht so viel von ihm mitbekommt.

CDU:

Ähnlich wie bei der CSU verhält es sich bei der großen Schwesterpartei der CDU. Schaut man sich die Wahlplakate der beiden Parteien an könnte man meinen es kandidieren überhaupt nicht diejenigen, die morgen zur Wahl stehen. Der Spitzenkandidat der CDU David McAllister und der Spitzenkandidat der CSU Markus Ferber haben ein großes Problem. Den Wahlkampf machen nicht sie, sondern ihre populären Chefs – Horst Seehofer und Angela Merkel. 

Auf dem großflächigen Wahlplakat der CDU mit Angela Merkel steht nichts zu ihrer Person, kein Name, keine Amtszuschreibung, nur „Gemeinsam erfolgreich für Europa“. 

Jeder kennt sie - und das ist der Grund wieso sie auch auf die Plakate kommt.

Bild: Eigenes Foto

Separatismus- Welle

Europa bröckelt - ein möglicher Dominoeffekt

Die Ukraine droht, unter der Bildung von neuen autonomen Republiken, auseinanderzubrechen. Die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk haben sich bereits per Referendum für unabhängig erklärt. Das Ergebnis des Referendums wird allerdings von den USA, der EU und der ukrainischen Übergangsregierung nicht anerkannt.

Unabhängigkeitsbewegungen und Bildung neuer Staaten sind nicht neu und vor allem nicht weit entfernt. Dabei scheint es, als sei das Jahr 2014 für Europa das Jahr der Abspaltungen. Hier ein paar Beispiele:

Katalonien

„Katalonien ist meine Heimat. Und Katalonien ist nicht Spanien.“ (Pep Guardiola, 2014)

Mit dieser Aussage steht der Bayern- Trainier und wohl bekanntester Katalane Pep Guardiola nicht ganz alleine da. Nicht nur in Sachen Sprache und Kultur unterscheiden sich Katalonien und die restlichen Regionen Spaniens, sondern auch in der Ökonomie. Die wirtschaftsstärkste Region Spaniens beklagt schon seit langem die hohen Beiträge, die sie im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an die schwächeren Regionen Spaniens zahlen muss; besonders zu Zeiten der Finanzkrise Spaniens. Deshalb fordern die Katalanen eine eigene Steuerhoheit, damit die Steuern auch da bleiben wo sie erwirtschaftet werden. Am 9. November 2014 soll in einer Abstimmung über den Status Kataloniens entschieden werden – autonome Region oder eigener Staat. Spaniens Regierungschef Rajoy lehnt eine Abstimmung vehement ab und erinnert daran, dass eine Abspaltung von Spanien nicht mit der Verfassung konform wäre.

Schottland

Dass die Schotten stolz auf ihr Land sind weiß man nicht erst seit dem Film Braveheart. Doch Schottland macht ernst und erwägt unter Führung der Scottish National Party einen Austritt aus dem Königreich Großbritannien. Durch die Devolutionspolitik der Regierung Tony Blairs besitzt Schottland bereits seit dem Scotland Act im Jahre 1998 im Vergleich zu Nordirland und Wales ein Parlament mit einigen Autonomien, unter anderem einer eigenen Gesetzgebung und einem eigenen unabhängigen Bildungssystem. Trotz der finanziellen Vorteile Schottlands durch den Länderfinanzausgleich will das Land unabhängig werden und seine Einnahmen selbst verwalten. Damit meint die Scottish National Party vor allem die Einnahmen durch die umfangreiche Öl- und Gasförderung vor der schottischen Küste, von der ganz Großbritannien profitiert. Allerdings ist es auch risikoreich auf eine endliche Einnahmequelle als wirtschaftliches Fundament zu bauen. Die alternativen Wirtschaftszweige Whisky und Schafe kann man außer Acht lassen. Was in Norwegen funktioniert, kann in Schottland auch daneben gehen. Am 18. September wird in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich Großbritannien abgestimmt. Bei einem Austritt stellt sich allerdings die Frage, ob sich Schottland damit hilft, oder eher schadet.

Italien

In Italien gibt es gleich zwei Regionen die unabhängig werden wollen, und zwar Südtirol und Venetien. Die Region Venetien mit ihrer Hauptstadt Venedig und einer eigenen Sprachkultur hat es vorgemacht und setzte mit einem Online- Referendum, und klarem Ergebnis für eine Unabhängigkeit, ein Zeichen. Auch wenn die Abstimmung nicht rechtskräftig ist, zeigt es dennoch die separatistischen Bestrebungen der wirtschaftsstarken Region. Die Region Trentino- Südtirol im Norden Italiens folgt dem Vorbild Venetiens und denkt ebenfalls über ein Referendum nach. Im Gegensatz zur Region Venetien verfügt Trentino- Südtirol als autonome Region über ein eigenes Gesetzgebungsrecht in den Bereichen Wirtschaft, Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Schulsystem. Als ein wesentlicher Aspekt für eine Abtrennung von Italien gilt für beide Regionen der umfassende Ressourcentransfer vom wohlhabenden Norden in den armen Süden.

Belgien

Belgiens Gesellschaft ist (Region Brüssel und deutschsprachige Minderheit ausgenommen) in den niederländisch sprechenden Teil Flandern und in den französisch sprechenden Teil Wallonien gespaltet. Der Konflikt zwischen beiden Bevölkerungsgruppen dauert bis heute an und eine Abtrennung der Region Flandern wird vor allem durch die Parteien Vlaams Belang, der Nachfolgepartei des extrem rechten Flämischen Bocks, und der N-VA vorangetrieben. Neben dem sprachlichen Konflikt spielen vor allem wirtschaftliche Aspekte eine Rolle. Das mittlerweile wirtschaftsstarke Flandern (u.a. dank des Hafens von Antwerpen) leistet hohe Transferleistungen in das von Rezensionen und steigenden Arbeitslosenzahlen geplagte Wallonien.

Gleichzeitig mit der Europawahl am 25. Mai finden in Belgien Parlaments- und Regionalwahlen statt. Weiterführende Informationen über Belgiens „Superwahljahr“ und dessen Auswirkung gibt es hier. 

Egal welches Beispiel man nun von den oben aufgeführten betrachtet, lässt sich allgemein sagen, dass separatistische Bestrebungen sich nicht vorranging an sprachlich- kulturellen Konflikten orientieren, sondern vor allem an den ökonomischen Interessen der jeweiligen Regionen. 

Bild: By Niccolò Caranti [CC BY-NC 2.0], via Flickr

Anekdote der Woche

Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders und der sozialen Marktwirtschaft. Ein Urgestein der deutschen Nachkriegsgeschichte und DAS Aushängeschild der CDU nach Konrad Adenauer. Oder etwa doch nicht?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wird Ludwig Erhard im 1. Kabinett der Bundesregierung unter Konrad Adenauer als Bundesminister für Wirtschaft eingesetzt. Später hält er auch das Amt des Vizekanzlers inne, bis er 1963, nach dem Rücktritt Adenauers, Bundeskanzler wird. In den Jahren 1966-1967 ist Erhard darüber hinaus Vorsitzender der Christdemokraten und bis zu seinem Tod 1977 Ehrenvorsitzender der CDU. 

Man könnte meinen, mehr CDU wie Ludwig Erhard geht nicht. Doch wie sich nun herausstellt war Ludwig Erhard nie Mitglied in der CDU, geschweige denn überhaupt Mitglied in irgendeiner Partei. Was ist hier denn schief gelaufen? Man war lange Zeit davon überzeugt, dass Ludwig Erhard zwar spät in die CDU eingetreten war, aber dass er auf jeden Fall Mitglied war. Der ehemalige Leiter des Parteiarchivs der CDU Günter Buchstab und der ehemalige Geschäftsführer der Ludwig- Erhard- Stiftung Horst Friedrich Wünsche revidierten im Jahre 2006 jedoch diese Annahme und verkündeten, dass eine CDU- Mitgliedschaft Erhards in keinen Akten erfasst werden konnte. 

Ludwig Erhard, der mit seiner Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft auch zur FDP gepasst hätte, erhielt anscheinend auch Angebote Mitglied der FDP zu werden. Vielleicht hat er im Zwiespalt zwischen der FDP, die ihn durch Vermittlung wichtiger Wirtschaftsämter den Weg für die weitere politische Karriere ebnete, und der CDU, durch die er zu einem der bedeutendsten Politiker seiner Zeit wurde, sich am Ende für die Parteilosigkeit entschieden. Egal welcher Partei er letzten Endes angehörte, die Taten des Mannes mit der Zigarre sprechen für sich.

Bild: By René Spitz [CC BY-ND 2.0], via Flickr

Wasserkrieg der Atommächte

Wie wichtig ist die Ressource Wasser?

„The next war in the Middle East will be fought over water, not politics."

Boutros Boutros- Ghali (1985)

Wasser ist lebensnotwendig und sollte jedem Menschen zugänglich sein. In manchen Regionen der Welt ist dies allerdings nicht der Fall. Das oben genannte Zitat ist nicht nur auf den Nahen Osten anwendbar, sondern auch auf die Regionen Indiens und Chinas; Regionen in denen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt und die in Zukunft weiter wachsen wird. Im Zuge des wirtschaftlichen Fortschritts beider Atommächte verschlechterten sich durch Überdüngung und ungeklärter Abwasser die Wasserreserven im Boden. 

Aufsehen erregte nun auch das geplante Projekt Chinas eines riesigen Staudamms in der Region Mêdog. Dort soll das Wasser des Yarlung Tsangpo, dem wasserreichsten Fluss Asiens, durch das dann bis dahin größte Wasserkraftwerk der Welt geschickt werden und per Wasserleitungen den wasserarmen Norden Chinas versorgen. Doch wer am oberen Teil des Flusses Wasser abschöpft, der nimmt dem, der am unteren Teil des Flusses sitzt, das Wasser weg, und das ist in diesem Fall Indien. Der im Tibet entspringende Fluss besitzt in Indien den Namen Brahmaputra und ist für die Wasserversorgung Indiens und Bangladeschs existenziell. 

Es ist auch nicht verwunderlich, dass China die autonome Region Tibet seit den 50er Jahren annektiert hält, wenn man sich das wirtschaftliche Potential durch die Wasserkraftwerke und die lebensnotwendigen Wasserreserven, die sich im Himalaya verbergen, vor Augen hält. Ähnlich verhält es sich auch mit der Annektierung der syrischen Golanhöhen durch Israel, in denen die Quellflüsse des Jordan entspringen, einem der wichtigsten Wasserlieferanten in dieser Gegend.

Der Nahe Osten, sowie die Regionen China und Indien zeigen, welches Konfliktpotential in diesen Gebieten steckt und wie wichtig es für jeden Staat sein wird, die Trinkwasserversorgung der eigenen Bevölkerung zu sichern. Im Zweifelsfall auch mit Gewalt.



Bild: By deepgoswami [CC-BY-NC-ND 2.0], via Flickr