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| Francois Hollande unter Zugzwang |
Die Sozialisten Frankreichs (PS) wollen sich
verloren gegangene Wähler zurückholen. Ob sie dabei allerdings die richtige
Strategie gewählt haben bleibt fragwürdig. Vor ein paar Tagen ruderte Frankreichs
Staatspräsident Hollande in Sachen Wahlversprechen zurück und ließ das
Kommunalwahrecht für Nicht- EU- Ausländer, welches er in seinem Wahlkampf noch
groß angepriesen hatte, fallen. Von diesem Kommunalwahlrecht hätten besonders die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier profitiert. Nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtsextremen
Front National (FN) bei der Europawahl versuchen die Sozialisten um Hollande es
nun also mit dem „rechten“ Weg. Wenn es beim FN damit klappt, wieso nicht dann
auch bei uns denkt sich Hollande vielleicht. Dem Staatspräsidenten wird seit
längerem vorgeworfen nicht effektiv genug gegen die Arbeitslosenzahlen
vorzugehen und sich zu wenig für das französische Volk zu interessieren. Auch
wenn die Wirtschaftspolitik von Marine Le Pen mit der Rückkehr zum Franc, dem
Austritt aus der EU und den damit fehlenden EU-Agrar- Subventionen für
französische Bauern, Frankreichs Wirtschaft eher schaden würde, bedient sie mit
einfachen Parolen wie „Zusammen sind wir Franzosen unbesiegbar“ die
euroskeptische Wählerschaft.
Auch die CSU versucht seit dem Auftritt der AFD mit rechtspopulistischen
Parolen ihre Position als einzige Partei rechts der Union zu festigen. Schon zu
Beginn des Jahres feuerte man mit Sätzen wie „Wer betrügt der fliegt“ gegen die
vermeintliche Armutsmigration in die Sozialsysteme Deutschlands. Auch der kurz
vor der Europawahl verkündete Slogan „Türkei- Beitritt verhindern“ lieferte
seinen Teil zum CSU- Euroskepsis-Wahlkampf. Mit einem Wahlergebnis von 3,5%
wurde die CSU jedoch abgestraft und bemüht sich nun um Schadensbegrenzung.
Hätte man sich lieber auf die bürgernahen Themen konzentriert, anstatt den
Versuch zu starten mit rechtspopulistischen Aussagen die AFD zu übertrumpfen,
dann hätte die CSU auch vielleicht ein besseres Ergebnis erzielt. Nur tote
Fische schwimmen mit dem Strom. Bei der CSU und bei den Sozialisten in
Frankreich hatte man nach dem desolaten Wahlergebnis (PS 14%; CSU 3,5%) auf
jeden Fall das Gefühl von einem Scheintod sprechen zu können.
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